GRÜNE kritisieren Zusammensetzung der Kommission „Vergleichende Prüfung Kinderbetreuung“ und fordern ständigen Sitz und Stimmrecht für den Stadtelternbeirat

20.01.17 –

Pressemitteilung vom 20. Januar der Stadtverordnetenfraktion

Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion begrüßt, dass der Magistrat zur Sitzung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses in der kommenden Woche eine Stellungnahme zur „Vergleichenden Prüfung Kinderbetreuung“ vorgelegt hat. Es sei wichtig, dass man nun eine intensive inhaltliche Debatte über die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes führen könne. „Die Prüfergebnisse, die eine Einsparung von über 4 Mio. Euro suggerieren, haben ziemlich aufgeschreckt“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christina Herr. Aber offenbar seien die Prüfer alleine nach betriebswirtschaftlichen Kriterien vorgegangen, ohne die Auswirkungen auf die Qualität der Kinderbetreuung in Betracht zu ziehen.

„Für uns sind die Betreuungseinrichtungen in der Stadt wichtige Bildungseinrichtungen für unsere Kinder,“ erklärt Christina Herr, „diese müssen im Mittelpunkt der gesamten Betrachtungen stehen. Klar sei, dass man die finanziellen Mittel, gerade auch im Interesse der Familien, die diese über Steuern und Elternbeiträge aufbringen müssen, effizient einsetzt. „Wer allerdings an der Qualität der Betreuung spart, der spart am falschen Ende!“, so Christina Herr. „Deutlich muss deshalb aufgezeigt werden, welche Empfehlungen im Interesse der Kinder und Familien nicht vertretbar sind.“, so Christina Herr.

Grundsätzlich begrüßen es die GRÜNEN auch, dass über diese Stellungnahme hinaus noch einmal in einer Magistratskommission vertiefter in das Thema eingestiegen werden soll. „Das Thema ist so umfangreich, das lässt sich nicht in einer Ausschusssitzung vernünftig beraten“, stellt Christina Herr fest, „in einer Kommission kann man viel fundierter, über mehrere Sitzungen hinweg und gemeinsam mit den Fachleuten und Betroffenen die Fakten erörtern.“

Scharfe Kritik üben die GRÜNEN jedoch an der vom Magistrat beschlossenen Zusammensetzung der Kommission. Bisher war es in Oberursel üblich, dass in Magistratskommissionen jede Fraktion, unabhängig von ihrer Größe, mit jeweils einem Vertreter vertreten war. Darüber hinaus war es gute Praxis, auch sachkundige Einwohner fest mit Sitz und Stimme in der Kommission zu verankern. So gehören der Verkehrskommission neben sieben Stadtverordneten und drei Magistratsmitgliedern in dieser Wahlzeit 12 sachkundige Einwohner als Vertreter unterschiedlichster Organisationen an.

Die nun neugebildete Kommission zur Kinderbetreuung besteht aus den drei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern und 15 Stadtverordneten. Diese sollen sich gemäß der Sitzverteilung in den Ausschüssen auf die Fraktionen aufteilen. „Eine Kommission, die nur die politische Mehrheit abbildet und der keinerlei externe Vertreter angehören, ist für uns kein zielführendes Gremium, um sachgerecht die Situation in den Betreuungseinrichtungen zu diskutieren“, erklärt Christina Herr. „Der Koalition aus CDU und SPD scheint es nicht um Beratung zu gehen, sondern darum, mit einer Mehrheit schon im Beratungsprozess die Richtung und damit das Ergebnis vorzugeben.“

Insbesondere die Tatsache, dass keine Vertreter des Stadtelternbeirates mit Sitz und Stimme in das Gremium berufen wurden, ist für die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion völlig unverständlich. „Die Gründung des Stadtelternbeirates vor gut zwei Jahren war ein wichtiger Schritt, um die Stimme der Eltern frühzeitig besser einbeziehen zu können. Bei vielen Gelegenheiten hat sich seitdem gezeigt, dass die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Eltern und Stadt schon im Vorfeld von Beschlüssen zielführend und erfolgversprechend ist, „so Christina Herr. Umso unverständlicher sei es, dass dem Magistrat nicht daran gelegen sei, die Meinungen der Eltern direkt in die Kommission einzubeziehen. Möglicherweise geschehe dies, weil die Mehrheit Sorge habe, dass die Eltern darauf achten würden, dass es keinen Qualitätsverlust in der Kinderbetreuung gäbe. „Man kann den Eindruck haben, der Koalition gehe es schon in der Beratung darum, ihre Einsparvorstellungen zu Lasten der Betreuungsqualität durch zu drücken.“, so Christina Herr.

„Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion fordert den Magistrat auf, den gefassten Beschluss zu ändern,“ erklärt Christina Herr, „eine fachlich zusammengesetzte Kommission unter Einbeziehung des Stadtelternbeirates wird eine deutlich bessere Beratung ermöglichen, an deren Ende auch konsensfähigere Ergebnisse stehen, als dies ein verlängerter Arm der Koalitionsrunde erreichen könnte.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die von der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion kritisierten Vorlage des Magistrats finden Sie im Anhang. 

Christina Herr, Fraktionsvorsitzende

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